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Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung

 – Die rechtliche Absicherung im Fall von körperlicher, geistiger oder psychischer Behinderung oder Erkrankung ist ein wichtiger Aspekt in der persönlichen Daseinsvorsorge. 
In Deutschland existieren mehr als 450 Millionen aktive Versicherungsverträge mit durchschnittlich 2.600 Euro Jahresbeitrag. Dennoch haben viele Menschen keine oder nicht aktuelle Vorsorgedokumente. Und das, obwohl es diese Form der persönlichen Vorsorge vollkommen kostenlos oder für nur einen kleinen Beitrag auf dem Markt gibt. 
Ist es Gedankenlosigkeit oder das unangenehme Befassen mit der eigenen Krankheit oder gar dem Tod? Doch wir leben nicht ewig und krank wird Jeder einmal. Dessen sollten wir uns bewusst sein und Vorsorge für den Extremfall treffen. Und dabei geht es nicht nur um den Umgang mit dem eigenen Problemen, sondern auch darum, den Angehörigen das Leben im Falle des Falles leichter zu machen. Denn ohne Vollmachten wird es für unsere Lieben schwer bis unmöglich unsere Wünsche umzusetzen.

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Betrachten wir zum besseren Verständnis doch unseren Durchschnittsrentner Albert K. und seinen Sohn Uwe. 
Albert, der sein Leben bislang vollkommen eigenständig bestritt, benötigt nach einem Schlaganfall pflegerische Betreuung. Er ist akut nicht mobil und auch geistig nicht voll geschäftsfähig. Sein Sohn Uwe muss nun ganz schnell eine Lösung für seinen Vater nach dessen Entlassung aus der Reha-Maßnahme finden. Nach Abwägung aller Optionen kommt der Sohn zu dem Schluss, dass das Häuschen von Senior Albert verkauft werden und der alte Herr in einer Einrichtung für betreutes Wohnen untergebracht werden muss.
Doch da beginnen die Probleme für Uwe, dessen Vater Albert keinerlei Vorsorgemaßnahmen getroffen hat. Bei dem Versuch, das Häuschen über einen Makler zu verkaufen, fehlt Uwe die Vollmacht seines Vaters. Um einen Vertrag mit dem Pflegeheim abschließen zu können, benötigt der Junior eine Vollmacht des Vaters. Und zur Begleichung aktueller Rechnungen und Kosten fehlt Uwe die Bank-Vollmacht des Vaters. Das Auto des Seniors kann er auch nicht abmelden, weil er, sie ahnen es bereits, keine Vollmacht hat. Ganz besonders schlimm wird es, als es um die Entscheidung geht, welche Behandlung für Albert die beste ist. Die Ärzte haben zwei Therapien zur Auswahl und der Sohn müsste eine der beiden wählen, sofern die Vollmacht …

Sie sehen, Vorsorgedokumente vereinfachen das erforderliche Handeln von Angehörigen enorm. Oftmals ermöglichen sie es auch erst.

Welche Dokumente gibt es?

Im Grunde gibt es drei Vorsorgedokumente plus eins. Die drei Dokumente sind die
Vorsorgevollmacht
Betreuungsverfügung
Patientenverfügung
Mit diesen Schriftstücken befassen wir uns im Folgenden. Gestatten sie uns aber bitte, dass wir kurz vorher auf das ‚vierte Dokument‘ eingehen.  Denn die meisten deutschen Banken und Sparkassen fordern ein eigenes Vollmachtformular. Sie erkennen die allgemeinen Vollmacht oftmals nicht an. 

Cura rät

Geben sie den Angehörigen, die sie gegebenenfalls betreuen sollen, auch eine Bankvollmacht ihrer Bank, ihres Kreditinstutes und ihrer Sparkasse.

Die Vorsorgevollmacht

Mithilfe des Dokuments ‚Vorsorgevollmacht‘ erlauben sie einer anderen Person, stellvertretend und in ihrem Namen, Rechtsgeschäfte abzuschließen. Hätte der Sohn von Albert K. eine solche Vollmacht besessen, hätte er die notwendigen Dinge im Interesse seines Vaters veranlassen können. So muss Sohn Uwe zunächst vor dem Betreuungsgericht vorstellig werden. Im schlimmsten Fall bekommt sein Vater einen vom Gericht bestellten Betreuer zugewiesen. Dass der Sohn diese Aufgabe erhält, ist nicht zwingend der Fall.
Selbstverständlich können sie die Vollmacht auf bestimmte Befugnisse einschränken oder zum Beispiel einen Immobilienverkauf ausschließen. Ebenso lässt sich bestimmen, ab wann diese Vollmacht gelten soll. In aller Regel ist damit der Zeitpunkt gemeint, zu dem man nicht mehr für sich selbst Entscheidungen treffen kann. Aber bedenken sie, dass sie die Vorsorgevollmacht nur einer Person erteilen, der sie bedingungslos vertrauen.

Einen Vordruck des Bundesjustizministeriums zum Download finden sie auf dieser Seite weiter unten 

Die Betreuungsverfügung

Sie haben keine gültige Vorsorgevollmacht und sie können nicht mehr oder nur noch teilweise eigenständig Verantwortung übernehmen? Dann bestellt das Gericht eine/n Betreuer/in, die dann Rechtsgeschäfte in ihrem Interesse abschließen. Jedoch sind diese Betreuer zwar daran gebunden, die Entscheidungen in ihrem Interesse zu treffen. Leider ist es aber meist so, dass Betreuer und betreute Person einander nicht kennen und der Betreuer einfach nicht weiß, was ihr Wille in der entsprechenden Situation wäre. Er/sie entscheidet dann nach bestem Wissen und Gewissen.
Um sich für diese Problematik zu wappnen, empfiehlt sich die Erstellung einer Betreuungsverfügung. Mit dieser können sie vorab entscheiden, wen das Gericht zu ihrem Betreuer bestimmt. Die Gerichte sind an diese Verfügung gebunden und folgen dieser in der Regel, sofern die Bestellung ihrem Wohl nicht widersprechen. Gleichzeitig können sie darin auch exakte Vorgaben machen. Zum Beispiel wie sie im Pflegefall untergebracht werden möchten oder ob sich Sohn XY um ihre Pflege kümmern und Tochter AB für die finanziellen Belange verantwortlich sein soll.
Idealerweise kombinieren sie die Betreuungsverfügung mit der Vorsorgevollmacht. So verhindern sie, dass ihre Betreuung in ihrem Sinne gewährleistet ist, auch wenn ihre Vorsorgevollmacht ungültig sein sollte.

Einen Vordruck des Bundesjustizministeriums zum Download finden sie auf dieser Seite weiter unten 

Die Patientenverfügung

Die vielleicht wichtigste, auf jeden Fall aber komplexeste Verfügung, ist die Patientenverfügung. In dieser legen sie schriftlich fest, wie ihre medizinische Versorgung im Fall einer eingeschränkten/fehlenden Entscheidungsfähigkeit zu erfolgen hat. Wollen sie keine künstliche Ernährung oder keine Wiederbelebungsmaßnahmen? Dann gehört dieser Wunsch in die Patientenverfügung, an die sich die Mediziner halten müssen. Auch die Betreuer haben letztlich keinen Einfluss mehr darauf. Es sei denn, dass diese ihren Willen durchsetzen wollen. 
Da dieses Dokument sehr umfangreich sein und auch diverse Situationen abbilden kann, gibt es keine kompletten Vordrucke. Es hat sich in der Praxis bewährt, mit Textbausteinen zu arbeiten.

Textbausteine des Bundesjustizministeriums zum Download finden sie auf dieser Seite weiter unten 

Notar, Dienstleister oder doch selber machen?

Die Frage, wer die Vorsorgevollmachten erstellen soll kann man nicht eindeutig bestimmten. Diese Entscheidung müssen sie für sich selbst treffen. 
Ein Notar ist sicherlich die rechtssicherste Lösung, sie sind aber auch die teuerste. Sind Immobilien oder große Vermögenswerte involviert ist ein Notar sicher die beste Lösung. Deren Gebühren werden am Geschäftswert bemessen. Bei einem Geschäftswert von 50.000 Euro sind dann mal schnell über 160 Euro fällig. Dafür erhalten sie aber auch ein wirksames Dokument. 

Wem das zu teuer oder aufwändig ist, der kann sich auch bei einem Onlineservice registrieren. Diese haben oftmals rechtssichere Vordrucke oder Onlineformulare, welche sie auf ihren Servern ablegen. Dieser Service kostet einen kleinen Beitrag (im Monat/Jahr) inklusive einer regelmäßigen Erinnerung zwecks Aktualisierung der Vollmachten. 

Wer auch diesen Betrag sparen möchte/muss, kann die Vordrucke auch auf der Seite des Bundesjustizministerium ausfüllen, herunterladen und ausdrucken. Das ist komplett kostenlos. 

Allen Vollmachten gemein ist die Möglichkeit, diese Dokument in das Zentrale Vorsorgeregister (ZVR) der Bundesnotarkammer hochzuladen. Diese Dienstleistung ist sehr preiswert und für einmalig ab 13 Euro (abhängig von der Dateigröße) zu haben. Allerdings haben nur die Betreuungsgerichte Zugriff auf diese Dokumente. Den behandelnden Äzten bleibt der Zugang verwehrt.

Cura rät

Halten sie ihre Verfügungen immer aktuell. Zum einen können sich die Umständen ändern, zum anderen kann es geschehen, dass speziell die Patientenverfügung nicht akzeptiert wird, wenn sie zu alt ist.

Formulare des Bundesministerium der Justiz